Fefe hat vor zwei Wochen eine Petition eingereicht, die nicht angenommen wurde.
“Die Idee war eine Three Strikes Regelung für Abgeordnete. Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus.”
Diese Idee weist auf eine abenteuerliche Fehlkonstruktion hin: Es gibt ein Gesetz, das verbietet, billige Jeans unverzollt aus den USA mitzubringen, aber es ist nicht verboten, die Verfassung zu vergewaltigen. Selbstverständlich ist Fefes Idee empörend, schließlich werden Gesetze ständig vom Verfassungsgericht kassiert. Im Jurastudium ging es um Fragen wie: “Liegt ein Eingriff in die Berufsfreiheit vor, wenn Pastahersteller einen dreiwöchigen Kurs über die Nudelgeschichte belegen müssen?”.
Fefe redet jedoch gar nicht von Verstößen gegen die Verfassung, Fefe redet von Verfassungsfeindlichkeit. Und verfassungsfeindlich können Abgeordnete von SPD und CDU ja gar nicht sein, weil sie ja Sozial- und Christdemokraten sind. Da könnte ja jeder kommen.
Unsere Verfassung liegt nackt und bloß da wie die Vagina einer Nacktschnecke, die sich in der Tür geirrt hat und nun auf dem Kongress bindungsunfähiger Regenwürmer mit Neigung zur Hypersexualität gelandet ist.
So wenig die katholische Kirche unter Beobachtung durch den Verfassungschutz steht, nur weil sie christdemokratische Abgeordnete dazu auffordert, nach Maßgabe einer absoluten Monarchie zu handeln, sind Christ- oder Sozialdemokraten überhaupt in der Lage, der Verfassung feindlich gegenüber zu stehen. Denn das Gegenteil ist doch der Fall: Die Verfassung ist autoaggressiv und man muss ihr helfen, sich gegen Terroristen, Bürger, Zeugs und Gesocks zu wehren, indem man sie – ja gut: indem man sie ihres Wesens beraubt.
Wir reden hier eben nicht von Nudelbäckerschulungsgesetzen.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung: Gestrichen.
Freizügigkeit: Für Asylbewerber nie existiert.
Briefgeheimnis: Der war gut.
Folterverbot: Fragen Sie mal Herrn Kurnaz.
Freiheit der Gedanken: Kein Problem, wenn Sie denken, was man eben denken sollte.
Habe ich etwas vergessen?