Fefe hat vor zwei Wochen eine Petition eingereicht, die nicht angenommen wurde.
“Die Idee war eine Three Strikes Regelung für Abgeordnete. Wer dreimal für ein verfassungsfeindliches Gesetz stimmt, fliegt raus.”
Diese Idee weist auf eine abenteuerliche Fehlkonstruktion hin: Es gibt ein Gesetz, das verbietet, billige Jeans unverzollt aus den USA mitzubringen, aber es ist nicht verboten, die Verfassung zu vergewaltigen. Selbstverständlich ist Fefes Idee empörend, schließlich werden Gesetze ständig vom Verfassungsgericht kassiert. Im Jurastudium ging es um Fragen wie: “Liegt ein Eingriff in die Berufsfreiheit vor, wenn Pastahersteller einen dreiwöchigen Kurs über die Nudelgeschichte belegen müssen?”.
Fefe redet jedoch gar nicht von Verstößen gegen die Verfassung, Fefe redet von Verfassungsfeindlichkeit. Und verfassungsfeindlich können Abgeordnete von SPD und CDU ja gar nicht sein, weil sie ja Sozial- und Christdemokraten sind. Da könnte ja jeder kommen.
Unsere Verfassung liegt nackt und bloß da wie die Vagina einer Nacktschnecke, die sich in der Tür geirrt hat und nun auf dem Kongress bindungsunfähiger Regenwürmer mit Neigung zur Hypersexualität gelandet ist.
So wenig die katholische Kirche unter Beobachtung durch den Verfassungschutz steht, nur weil sie christdemokratische Abgeordnete dazu auffordert, nach Maßgabe einer absoluten Monarchie zu handeln, sind Christ- oder Sozialdemokraten überhaupt in der Lage, der Verfassung feindlich gegenüber zu stehen. Denn das Gegenteil ist doch der Fall: Die Verfassung ist autoaggressiv und man muss ihr helfen, sich gegen Terroristen, Bürger, Zeugs und Gesocks zu wehren, indem man sie – ja gut: indem man sie ihres Wesens beraubt.
Wir reden hier eben nicht von Nudelbäckerschulungsgesetzen.
Die Unverletzlichkeit der Wohnung: Gestrichen.
Freizügigkeit: Für Asylbewerber nie existiert.
Briefgeheimnis: Der war gut.
Folterverbot: Fragen Sie mal Herrn Kurnaz.
Freiheit der Gedanken: Kein Problem, wenn Sie denken, was man eben denken sollte.
Habe ich etwas vergessen?
Zollfreigrenze für Drittländer liegt bei 430 Euro, da dürften Jeans wohl drunterfallen.
Davon mal abgesehen, natürlich sind die Gesetzesvorhaben in der letzten Zeit etwas abenteuerlich, aber sowas hier zu schreiben ist ja dann doch etwas abenteuerlich. Dass die zB Unverletzlichkeit der Wohnung und das Briefgeheimnis aufgehoben wurde, wär mir neu.
Ein bisschen weniger Polemik und putzige Sexmetaphern würde Dir gut tun. Dann könnte man Dich auchg wieder ernst nehmen.
@Sam
Ich weiß ja nicht, wie bescheiden du einkaufst, ich habe da schon ziemlich drübergelegen.
Und zum Rest: Die Wohnung kann nicht ein wenig unverletzlich sein. Hast du die letzten Jahre unter einem Stein verbracht?
Gab’s ja schon. Ich bin für Wiedereinführung. Wer danach verurteilt wird bekommt sämtliches Vermögen und Bezüge entzogen. http://de.wikipedia.org/wiki/Graphe_paranomon
http://de.wikipedia.org/wiki/Graphe_paranomon#Rechtsfolgen
Interessant. Aber:
“Politiker begannen daher, Gesetzesvorschläge durch Strohmänner einzubringen.”
Das geht aber doch bei uns nicht, es sei denn man bezeichnet von der Leyen als Schaeubles Strohfrau. Braucht man ja bloß auf Abgeordnete des BT bzw evtl der LTe anzuwenden. Oder statt “Entwurf einbringen” abändern auf “mit Ja gestimmt” Erinnere dich an Nahles die gesagt hat, Sie hätte mit Ja gestimmt (Vorratsdatenspeicherung) obwohl sie glaubt das Gesetz sei (tlws) verfassungswidrig da ja das BVerfG noch daran rumkorrigieren könne.
regenwürmer sind zwitter. malte ist doof.
Und?
Schnecken auch.
Können Intersexuelle nicht bindungsunfähig sein?
klar. frag beth ditto.
Habe ich seit der Schokoladen-Hand-Problematik bei netten Menschen was verpaßt oder werden Sie, Herr Welding, langsam politisch? Löblich.
Danke für den Hinweis, habe die beiden Petitionen gleich gezeichnet.
Apropos polemisch:
http://wiki.piratenpartei.de/Was_%C3%BCber_uns_gespeichert_wird
@Maltefan: Die erste auch? Also glaubst Du, was da steht?
an der Zollgrenze rüttelst du nix. wenn du was per post bestellst, liegt sie allerdings bei knapp 20 euro. das ist dann aber kein mitbringen mehr. du schmeisst andauernd irgendwelche behauptungen in den raum ohne sie zu überprüfen, das ist anstrengend. solltest du allerdings jeans für über 430 euro tragen und so blöd sein, die am flughafen zu verzollen, selber schuld. zoll dient dem schutz der inländischen wirtschaft, das ist kein gesetz, was dich in deiner persönlichen freiheit beeinträchtigt.
dass die unverletzlichkeit der wohnung aufgehoben worden wäre, ist mir ebenfalls neu. natürlich gibts ausnahmen aber es ist ja nun wirklich nicht so, dass polizisten andauernd in wohnungen ein- und ausgehen können. mir gefallen hier auch einige sachen nicht wirklich, aber so zu tun als hätten wir zustände wie in rumänien damals ist etwas überzogen.
die 3-strikes regelung ist nun völlig banane. natürlich gibt es gesetze die auf den ersten blick nicht mit dem gg vereinbar scheinen, aber der große rest wohl eher kaum. politiker sind schließlich keine verfassungsrechtler. für solche fälle gibt es ja dann das verfg. oder meint hier jemand, irgendein finanzausgleichsgesetz zwischen bund & land als verfassungswidrig erkennen zu können? oder ein gesetz, was kompetenzen regelt etc? wer soll denn über “verfassungsfeindlichkeit” oder “ferfassungswidrigkeit” unterscheiden? wenn das alles mal so einfach wäre.
@Matthias Schumacher: Die über das Zu-Protokoll-geben von Reden? Ja, denn diese Unsitte kotzt mich schon länger an. Siehe dazu auch den Kommentar von Heribert Prantl: http://www.sueddeutsche.de/politik/655/479149/text/
Du weißt aber schon wie das in der Praxis aussehen würde? Beginn der Bundestagssitzung: 8 Uhr und dann um zwei Uhr nachts wäre man dran. Außerdem sind die Redebeiträge fraktionsübergreifend bekannt. Man weiß natürlich, was der Gegner tut;)
Die Reden sind doch nur das Ergebnis aus Fraktionssitzungen, Besprechungen und Ausschuss-Sitzungen (wo ja alle Parteien drin sitzen). Man weiß also, was der andere sagen wird. Reden sind das i-Tüpfelchen. Oft werden die Reden doch nur genutzt, um sich in Szene zu setzen.
Und das mit dem Ältestenrat ist schlichtweg falsch. Würdest Du denn von morgens bis abends alles verfolgen? Wen etwas interessiert, der kann alles nachlesen. Ist sehr transparent.
Aber letztlich schadet mitzeichnen nix;) Nix gegen Prantl, aber er hat von der Praxis offensichtlich nicht viel Ahnung. Ich möchte mal den Journalisten sehen, der nachts um 2 auf die Pressetribüne steigt. Reden sind (mit Verlaub) die unwichtigste Aufgabe eines Abgeordneten. Denn wenn er redet, ist die Arbeit längst getan und alles im Sack. Zu diesem Zeitpunkt ist oft so gut wie nichts mehr zu verändern.
Wie hamm die das bloß früher gemacht als man Reden noch nicht zu Protokoll geben durfte? Vielleicht hätten wir auch ein paar schwachsinnige Gesetze weniger wenn man die nicht in 40 Sekunden abfrühstücken könnte. Wenn zum Zeitpunkt der Lesungen eh nichts mehr zu machen ist, können wir uns das Parlament ja auch gleich sparen.
Quatsch. Redet doch keiner von Abschaffung. Das Parlament trägt natürlich alles nach außen usw. Und wer scharf drauf ist, kann sich alle Protokolle auf bundestag.de durchlesen. (Übrigens witzig, weil da auch die Zwischenrufe protokolliert sind).
Ich finde es gar nicht so schlimm, wenn etwas zu Protokoll gegeben wird, dann kann der Abgeordnete in der Zeit Termine wahrnehmen, Bürgersprechstunden durchführen, Kontakte pflegen, an neuen Gesetzen arbeiten, sich informieren, Post beantworten… Das ist ja auch seine Aufgabe. Reden ist nur eine von vielen.
Und wieso abfrühstücken? Man hat doch in den Ausschüssen schon das meiste gesagt. Außerdem werden die Abgeordneten gefragt. Wer etwas nicht zu Protokoll geben will, muß es nicht. Er kann natürlich reden. Bundestagssitzungen werden immer nach Wichtigkeit der Themen aufgebaut. Mal ist Bildung vorn und Wirtschaft wird am Ende (Zeitmangel) zusammengequetscht und mal ist es andersrum. Man versucht, allen Themen gerecht zu werden. Es ist keine Verschwörung oder so;)
Reden ist natürlich sehr sinnvoll wenn eh keiner mehr da ist. Wenn Aufsichtsräte ihre Beschlüsse so fassen würden, wäre das Geschrei groß, bei den Volksvertretern ist es dann effizient. Geez.
;)) Das ist jetzt aber nicht das Problem der Volksvertreter, sondern derer, die nicht schreien. Warum schreit denn keiner? Also kaum einer. Viele sind doch froh, wenn sie die Damen und Herren nicht sehen müssen. Da läuft eigentlich was falsch. Alsdann… ;)
Weil’s keiner weiss?
@Maltefan: Weil’s keinen interessiert?;) Also eine Revolution gäbe es nicht, wenn es morgen in der Zeitung stünde. Halt: Stand ja in der Zeitung (siehe Prantl). Wie gesagt, die Transparenz ist da. Ob gesagt oder geschrieben, denken nicht viele eh, die Leute lügen doch nur? Ich glaube, wir werden uns nicht einig. Gräme Dich nicht, ich gräme mich auch nicht;)
Man diese Aktion von Fefe, gerade in Erwartung dessen, dass es abgelehnt würde, als symbolischen, vielleicht sogar als künstlerischen Akt sehen. Solche Dinge find ich gut und im Gegensatz zu Schlingensiefs “Tötet Helmut Kohl” ja auch recht harmlos.
Gut, dass du auch drüber schreibst.
Ich bin gespannt, wie viel Echo Fefe mit der Aktion erzeugt … ist, seitdem ich denken kann, wirklich das erste mal, dass er aktiv für eine seiner Aktionen mobilisiert (ansonsten oft nur Support für andere).
Wäre gut, wenn es bis zur Wahl in die Medien kommt.
ta-ta
E.
Viel Spaß beim Lesen: Hier können die Protokolle bis 1976 zurückverfolgt werden. Lesen ist Staatsbürgerpflicht, weil Reden Politikerpflicht ist…
http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/index.html
@Matthias
Also doch das Parlament abschaffen. Es läuft ja eh alles in den Ausschüssen. Spart ja auch einen Haufen Geld.
@Maltefan: Und wo kommen dann die Protokolle her?;) Beschäftige Dich mal mit der Arbeit des Deutschen Bundestags! Das Parlament beschließt Gesetze. Wo kommen die denn her? Die entstehen nicht bei Reden, sondern eben in den Ausschüssen usw. Dann gibt es drei Lesungen im Bundestag. Dann wird abgestimmt – im Bundestag. Dafür ist das Parlament vor allem da. (Alles sehr kurzgefasst, ich weiß.)
Bundestag ist doch weit mehr als das, was wir im Fernsehen sehen!
Natürlich gibt es auch Reden. Und sie nehmen auf Einfluß auf Gesetzestexte. Es gibt Aussprachen ohne Ende. Rede und Gegenrede. Lies Dir mal einfach einige zu Protokoll gegebene Reden durch. Da ist vieles bei, was schon oft und öfter gesagt wurde. Es sind in der Regel keine brandheißen News oder Geheimdokumente. Es sind oft lediglich Statements.
Die wirklich wichtigen Sachen, werden doch allesamt vorgetragen!
Falls Du glaubst, es ginge bei den Reden darum, den politischen Gegner zu überzeugen, dann liegst Du falsch. Und wie gesagt: Es ist alles nachvollziehbar, transparent und schlichtweg für die Parlamentarier eine Arbeits- und Zeitersparnis, wenn man etwas sagen kann, ohne reden zu müssen.
Und jetzt mal was ganz Menschliches am Ende der Diskussion: Warum sollen Politiker von 8 Uhr morgens bis 2,3,4,5 Uhr nachts arbeiten, wenn jeder andere einen 8-Stunden-Tag hat? Bißchen Schlaf wäre auch mal ganz gut. Ein Abgeordneter hat nicht selten einen 16-Stunden-Arbeitstag. Irgendwann ist auch mal gut mit Volksvertreten!
Viele verlangen von den Politikern mehr als sie selbst zu geben bereit sind.
Ich weiß ehrlich nicht, wo Dein Problem liegt. 1. übertragen die Fernsehsender eh nur einen Bruchteil dessen, was im Parlament stattfindet, also könnte man das meiste eh nicht verfolgen. So war es übrigens schon immer. Haben früher ARD und ZDF 24 Stunden aus dem Bundestag berichtet? Nein. Es geht ja nicht immer um den Afghanistan-Einsatz, sondern auch mal um die EU-Zuckerverordnung, die zwar wichtig ist, aber im Lande kaum einen interessiert. 2. wird keinem Bürger auch nur ein kleines bißchen vorenthalten.
Die Bürger haben auch eine Holpflicht und der kann man heutztage per Mausklick nachkommen. Schau mal, Du weißt ja jetzt, wo alles zu finden ist, trage es in die Welt hinaus, verbreite die frohe Botschaft! So, und jetzt baue ich mir eine Petition oder so;)
@MS
16 Stunden + Nebentätigkeit, also mindestens 27
@Christoph: LOL
@MS: Es geht nicht darum, dass ich nachlesen will, was zu Protokoll gegeben oder von mir aus auch vorgetragen wird. Dass der politische Gegner nicht unbedingt durch einen Vortrag überzeugt wird, weiss ich auch. Wenn allerdings das Parlament Gesetze beschließt, ohne wenigstens vorher mal darüber geredet zu haben, dann wundert mich wirklich nicht mehr, dass da so oft so ein brutaler Scheiss dabei rauskommt … Gesetzesvorlagen, die in den Ausschüssen so lange verschlimmbessert und kompromissfähig gemacht werden, bis man sie sich besser gleich sparen sollte, weil sie den Status Quo verschlechtern (siehe Gesundheitsreform) werden einfach durchgewunken.
Ich finde es nicht zuviel verlangt, dass die Parlamentarier wenigstens eine Ahnung davon haben sollten, worüber sie eigentlich abstimmen. Wem das zuviel Arbeit ist, der soll halt weiterhin Bäcker bleiben. Alternativ könnte man auch Dummgesetze wie die Gesundheitsreform direkt in die Ablage rund verschwinden lassen, wenn man merkt, dass keine Seite irgendeine Mehrheit zusammenkriegt, statt sie auf Biegen und Brechen durchzupeitschen. Was das Arbeit spart …
@Maltefan: Bisher wurde noch kein Gesetz beschlossen, ohne darüber geredet zu haben. Was passiert denn in den drei Lesungen (Beratungen)?
Also Staatsbürgerkunde in Grundzügen:
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung:
1. Beratung um Bundestag (Debatte)
2. Beratung im Bundestag (Ausschüsse berichten + Aussprache)
3. Beratung im Bundestag (nochmalige Debatte, eventuell werden Änderungen vorgenommen)
Dann kommt manchmal der Bundesrat ins Spiel, dann der Bundespräsident.
Hier nachzulesen: http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_(Deutschland)
Komisches Demokratiebild. Wenn ein Gesetz beschlossen wird, dann von der Mehrheit des Parlaments. Die Mehrheit eines gewählten Parlaments, das repräsentativ für das Volk stimmt.
Auch bei der Gesundheitsreform wurde nichts durchgewunken. Wenn etwas nichts verfassungswidrig ist und es die Regierungsmehrheit beschließt, dann mag das uns allen nicht gefallen, es ist aber legitim.
Tut mir leid, aber ich habe jetzt nicht mehr so viel Lust, all Deine Vorurteile abzubauen.
@christoph: Auch so ein Vorurteil.
@MS:
Sag mal, rede ich eigentlich chinesisch? Wenn genau diese Debatten entfallen, weil keiner mehr da ist und stattdessen nur noch seine Reden zu protokoll gibt, dann habe ich damit ein Problem. Wenn Du das in Ordnung findest, bitteschön, aber tu doch hier nicht ständig als sei ich bescheuert. Bisher wurde noch kein Gesetz beschlossen, ohne darüber geredet zu haben? Dann lügt Prantl also, wenn er schreibt:
Zu Protokoll gegeben wurden die Reden zum Strahlenschutz, zur auswärtigen Kulturpolitik, zu Genmais und Regulierung des Strommarkts, zum Klimaschutz, zur Organspende, zur Wahl der Bundesverfassungsrichter, zur Krankenversicherung – bis hin zum Finale, dem Antrag der Grünen, “vorbildlich und importunabhängig Ökostrom und Biogas einzukaufen”.
Die Reden zu all den Themen wurden einfach auf dem Tisch deponiert. Die zweite und dritte Lesung von Gesetzen bestand einzig und allein in der Niederlegung von schriftlichen Reden. Das war und ist die parlamentarische Praxis des Artikels 42 Grundgesetz, in dem es heißt: “Der Bundestag verhandelt öffentlich.”
Wieso willst Du mich hier eigentlich krampfhaft für dumm verkaufen?
@ Matthias,
in wieviel Kommentaren willst du deinen offensichtlichen Blödsinn noch verteidigen? Kriegst du die Zeit bezahlt?
Es war doch neulich erst Wiefelspütz der süffisant arrogant anmerkte, dass die Opposition halt “nicht aufgepasst hatte” als mitten in der Nacht was beschlossen wurde, allerdings kurz vorher noch heimlich mit etwas völlig fremden Sachverhalt ergänzt. http://is.gd/2yho9
Ab 22:00 bis 06:00 hat imho der Bundestag geschlossen zu sein und keine Gesetze mehr zu beschließen.
@Maltefan: Kannst Du belegen, daß diese Reden keiner gelesen und beachtet hat? Kann Prantl das? Wo bitteschön ist der Unterschied zwischen
Reden halten und die anderen hören zu
und
Reden abgeben und die anderen lesen sie?
Jaja, ich weiß, keiner liest etwas. Das weiß Prantl, das weißt Du, alle wissen es. Politiker schreiben Reden und gehen dann Golf spielen.
Wo ist das denn nicht öffentlich? Du bekommst doch eh live nichts mit, weil die meisten Sachen nirgends übertragen werden. Ich sage Dir eins: Wenn von morgens bis abends die Kameras draufgehalten werden, reden plötzlich wieder alle.
Da hat der Herr Prantl sich einen besonders schönen Tag ausgesucht, wo er einen Artikel schreiben kann, der genau das belegt, was er von Anfang an sagen wollte.
Berichterstattung ist immer tendenziös, da muß man nicht lügen, da unterschlägt man z.B., daß die Abgeordneten sehr wohl lesen, was zu Protokoll gegeben wird. Wenn er das schriebe, sähe ja alles nicht mehr so aus, wer Herr Prantl es gern hätte.
Noch ein letztes Mal: Die Standpunkte der Abgeordneten sind untereinander bekannt. Also wenn ein CDU-Abgeordneter nicht weiß, daß ein Grüner nichts von Gen-Mais hält, tut er mir leid und wenn ein Bürger das noch mal hören will, dann kann ich ihm auch nicht helfen.
Was passiert, wenn man nicht genug abgibt oder redet, hat man bei Silvana Koch-Mehrin gesehen. Da haben die Journalisten die Anträge und Reden genau nachgezählt. Also gibt man nicht ab und zu was ab oder redet, sagen alle: Der macht ja nichts, obwohl die, die wenig reden, letztlich genausoviel arbeiten.
Wenn an Prantls Tag nur Reden abgegeben wurden, hätte er mal schreiben können, was da drin stand. Mmh, vielleicht war das schon bekannt und es bestand allgemeiner Konsens im Parlament.
@Corax: Wenn Du die Verfassung und das Gesetzgebungsverfahren für Blödsinn hältst, ist das Dein gutes Recht.
… und das Dummschwallkarussell dreht sich weiter …
BTW, was mit beim Stichwort Dummschwallkarussell grade einfällt: Kommentierst Du zufällig beim Niggemeier als “journalist”?
Versuch mir nicht die Worte im Mund zu verdrehen. Ich hab da einen Link der führt zu mehreren anderen Links und da steht explizit drin, dass Gesetze verabschiedet wurden, OHNE dass drüber geredet wurde, weil man heimlich Zusätze anfügte und die Gesetze mitten in der Nacht um 02:00 Uhr beschloss.
Du bist genauso dreist mir zu unterstellen ich halte die Verfassung für Blödsinn, obwohl ich deine Äußerungen meinte, wie Fred in seinem schlimmsten Artikel ever Fefe zu unterstellen er wolle den Rechtsstaat abschaffen.
Das ist perfide und allerunterste Schublade.
@Maltefan: Nee, der schreibt ja auch nur, was die Leute hören wollen;) Das habe ich hier ja offensichtlich nicht getan. So, ich bin raus aus der Debatte. Alle weiteren Reden gebe ich zu Protokoll.
@corax:
Nee, das ist einfach das Dummschwallkarussell … wenn man es doof findet, dass Gesetze beschlossen werden, ohne dass je darüber geredet wird, dann …
1. … ist das gar nicht so, denn über die wichtigen Sachen wird ja debattiert.
2. .. ist es zwar so, aber egal, da die wichtigen Sachen sowieso in den Ausschüssen beschlossen werden.
3. … ist es gar nicht so, da ja das Gesetzgebungsverfahren aus mehreren Lesungen besteht.
4. … ist es zwar so, aber egal, denn die braven Abgeordneten lesen sowieso alle Reden und kennen ihre gegenseitigen Standpunkte in- und auswendig.
5. Weiter bei 1.
Und so dreht und dreht es sich munter, das kleine Perpetuum Mobile.
@Maltefan
Jo, war gestern offline, aber seh’ schon hab nix verpasst. :)
So jetzt abwarten wieviel Geld wir noch in die USA schicken für Opel, ein Konzern der Autos baut dessen Zielgruppe gar kein Geld mehr für irgendwas hat.
@corax
BTW, habe erst auf Deinen Hinweis hin Freds Artikel gelesen … das war ja wirklich das Grauen.
Hab Fred bislang immer sehr geschätzt. Was ihn da geritten hat kapier ich grad nicht. Die Kritik mag ja sogar teilweise sachlich gerechtfertigt sein, oder seine Meinung oder wie auch immer. Aber dieser persönlich angreifende Stil? War ich bislang von ihm nicht gewohnt, sowas.
Mich hat eigentlich mehr dieses absichtliche Nicht-Verstehen-Wollen und hyperventilierende Unterstellen allerniedrigster Motive angekotzt. Furchtbar … der absolute Tiefpunkt der Spreeblick-Geschichte, IMHO.
@MS
Vorurteile bekämpft man am besten, indem man einfach das krasse Gegenteil mit 10 potenziert und verbreitet
So, so. Fefe hatte eine Idee also. Na dann.